TTIP. Freier Handel vs. freie BürgerInnen? – 11.6.2015

Karas: Mit TTIP die Globalisierung europäisch gestalten!

MEP Othmar Karas sprach auf Einladung des Club Niederösterreich zum Thema TTIP und stellte sich der Diskussion mit 150 interessierten BesucherInnen

„Ob es uns gefällt oder nicht, wir leben in einer globalisierten Welt und wenn wir Europäerinnen und Europäer in diesem ,Weltkonzert’ über kurz oder lang nicht in die Bedeutungslosigkeit abdriften wollen, dann müssen wir die Globalisierung aktiv gestalten und ihr eine deutliche europäische Handschrift verpassen“, ließ der Europaabgeordnete Othmar Karas am 11. Juni im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des Club Niederösterreich im Haus der Europäischen Union in Wien keinen Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA, kurz TTIP, aufkommen. Eine Erkenntnis, die – auch wenn es in der medialen Selbstdarstellung vereinzelter Politiker anders erscheinen mag – Karas mit den Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten teilt, hatten sie doch 2013 einstimmig den Auftrag zur Aufnahme von Verhandlungen mit den USA erteilt.

Wenn Globalisierung nicht geregelt werde, dann gewinne im Normalfall der Stärkere und der Billigere – damit könne Europa nur auf der Verliererseite stehen, so Karas. Derzeit ist es so, dass die europäische Bevölkerung zwar nur rund zwölf Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, aber immerhin noch mehr als ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung erbringt – etwas, das sich Prognosen zufolge sehr rasch gravierend verändern wird. „In gerade einmal 20 Jahren wird beispielsweise kein einziger europäischer Staat mehr den G7 angehören.“ TTIP sei daher kein Kniefall vor den USA, sondern ein Abkommen, das auch in Zukunft gewährleisten soll, dass Europa ein Global Player bleiben könne.

Mythen in Fakten umwandeln

Karas gelang es, eine Reihe von Horrorszenarien, die von PolitikerInnen des äußersten rechten und linken Spektrums sowie von den Boulevardmedien gezeichnet werden, zu entkräften: „Das europäische Verhandlungsmandat ist eindeutig. Europa wird weder mit Chlorhühnern überschwemmt werden, noch wird es ,Tiroler Speck’ aus Wisconsin geben. Und TTIP ist auch kein Liberalisierungsabkommen, das etwa die Privatisierung des Wassers vorschreiben könne.“ Auch stünden die hohen europäischen Arbeits- und Sozialstandards keineswegs in Frage, vielmehr gehe es darum, den USA hier zumindest die Implementierung von Kernstandards abzuringen.

Klare Worte fand Karas hinsichtlich des in den vergangenen Tagen heiß umstrittenen Investitionsschutzes: „Wir wollen ein faires Handelsabkommen und einen Schutz von europäischen Investitionen in den USA. Investitionsschutz ist etwas völlig Normales. Wir müssen dabei aber selbstverständlich Missbrauchsmöglichkeiten ausschließen und unsere Bedingungen durchsetzen.“ Und hinsichtlich der unabhängigen Schiedsgerichte verwies er auf die deutliche Aussage von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass eine Einschränkung der Rechtsprechung in den EU-Mitgliedsstaaten durch Sonderregelungen unter keinen Umständen akzeptiert würde.

Im Zuge der intensiv, aber sachlich geführten Diskussion mit dem Auditorium, reagierte Karas schließlich auch auf den Vorwurf der mangelnden Transparenz und verwies auf die Vielzahl der von der Kommission und dem Parlament im Internet veröffentlichten Dokumente, die unter anderem die europäischen Verhandlungspositionen sämtlicher Bereiche beinhalten würden. Die „Schmutzkübelkampagne“, die seit Monaten betrieben werde, passiere wider besseres Wissen. Und sie passiere schließlich auch deshalb, weil sich so manche Politiker als Wendehälse entpuppen würden, die „zuhause“ das Gegenteil von dem erzählen, was sie in Brüssel sagen. „Die Position Europas in der Welt ist ein zu wichtiges Anliegen, als dass man es für politisches Kleingeld opfern dürfe“, erteilte Karas abschließend jeglichem Populismus eine deutliche Abfuhr.

Hier der Vortrag von MEP Mag. Othmar Karas zum Nachsehen: